Geltungsbereich
Unter Ausschluss des Buchhandels sind Verbraucher und Unternehmer als Direktbesteller Kunden im Sinne dieser AGB. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen der Kunden bei der iF DESIGN MEDIA GmbH (im Folgenden "iF" genannt). Etwaigen Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf dessen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen sind nur wirksam, wenn sie von iF schriftlich bestätigt werden.
1. Zustandekommen des Vertrages
Der verbindliche Kaufvertrag zwischen dem Kunden und iF über den oder die vom Kunden ausgewählten Artikel kommt erst dadurch zustande, dass iF oder eine von ihr beauftragte Firma die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung bestätigt oder durch Auslieferung der bestellten Waren an den Kunden.
2. Preise, Gefahrtragung, Termine und Lieferung
Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit nicht anders angegeben.
Post-, Verpackungs- und Bearbeitungskosten werden dem Kunden durch iF gesondert in Rechnung gestellt. iF behält sich Lieferung gegen Vorkasse vor. Leistungsort ist das Auslieferungslager von iF.
Die Versendung der Produkte erfolgt auf Gefahr des Kunden, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB handelt. Liefertermine sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch iF verbindlich. iF ist zur Teillieferung berechtigt.
iF behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn der bestellte Titel nicht vorrätig, vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und ein gegebenenfalls bereits gezahlter Kaufpreis unverzüglich zurückerstattet. Irgendwelche Schadensersatzansprüche kann der Kunde hieraus nicht herleiten.
3. Widerrufsrecht und -folgen
Der Kunde hat die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen seine Bestellung ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
iF DESIGN MEDIA GmbH
Bahnhofstrasse 8
30159 Hannover
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die iF auf Spezifikation des Auftraggebers hin besonders angefertigt.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er iF insoweit Wertersatz leisten.
Zwar muss der Kunde für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung keinen Wertersatz leisten. Allerdings verpflichtet sich der Kunde zur erhöhten Sorgfalt, in dem er die Ware während der Widerrufsfrist nicht wie Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Ware ist auf Gefahr von iF zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Ware, für iF mit deren Empfang.
4. Zahlung
Der Kaufpreis ist mit Erhalt der Ware und Rechnung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne jeden Abzug zu zahlen.
iF ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommt. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist iF zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten bei Verbrauchern und 8 Prozentpunkten bei Unternehmern über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zahlt.
5. Eigentumsvorbehalt
Gemäß § 455 BGB bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen Eigentum von iF.
Im Falle der Weiterveräußerung der an den Kunden ausgelieferten Ware tritt die entstehende Forderung an die Stelle der Ware; sie ist im Voraus an den Verlag zur Sicherung seiner Forderung abgetreten. iF nimmt diese Abtretung an.
Nimmt der Kunde aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehende Forderungen in ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt nach erfolgter Saldierung der einzelnen Kontokorrentforderungen der jeweilige anerkannte periodische Saldo bzw. wenn dieser seinerseits in das Kontokorrent eingestellt wird, der mit der Beendigung des Kontokorrentverhältnisses entstehende Schlusssaldo als abgetreten. Auch diese Abtretung nimmt iF hiermit an.
Werden Forderungen von iF in ein mit dem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis aufgenommen, so gilt der vereinbarte Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderungen des Verlages. Der Kunde ist verpflichtet, iF Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die Forderung aus Weiterverkauf unverzüglich mitzuteilen.
6. Beanstandungen und Mängelansprüche
Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich bei Auslieferung an ihn zu prüfen.
Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
Bei berechtigten und fristgerechten Beanstandungen innerhalb der Gewährleistungsfrist ist iF nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet.
Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Ersatzlieferung kann der Kunde die Minderung der Vergütung oder dem Rücktritt vom Vertrag verlangen.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
7. Haftungsausschluss
iF haftet unbegrenzt auf Schadensersatz für schuldhaft verursachte Schäden für Leib, Leben und Gesundheit, für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von ihr oder ihrem Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Soweit sie eine Garantie für eine besondere Beschaffenheit der Ware, die Fähigkeit sie zu beschaffen oder eine sonstige Garantie übernommen hat, haftet sie für Schäden, die aus der Nichterfüllung einer solchen Garantie entstehen, sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder etwaiger anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet iF der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Darüber hinaus haftet iF nicht.
Die obigen Regelungen finden Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung.
8. Datenschutz
Die bei Aufnahme oder im späteren Verlauf der Geschäftsbeziehungen vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten werden von iF zur Erfüllung ihrer Geschäftszwecke unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet, insbesondere gespeichert.
Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Löschung bzw. Berichtigung seiner persönlichen Daten.
Die persönlichen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
Wünscht der Kunde die Löschung oder Änderung seiner persönlichen Daten, hat er dies iF schriftlich mitzuteilen.
9. Schriftform, Erfüllungsort, Gerichtstand
Alle Ansprüche des Kunden gegen iF sind schriftlich geltend zu machen.
Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, ist der Gerichtsstand Hannover (Deutschland). iF bleibt es jedoch vorbehalten, ihre Ansprüche bei dem Gericht des Ortes geltend zu machen, an dem der Teilnehmer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz hat. Es sind ausschließlich deutsches Recht und deutscher Text mit Ausnahme des UN-Kaufrechts maßgebend. Das gilt auch, wenn der Teilnehmer seinen Sitz im Ausland hat.
Für den Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift: iF DESIGN MEDIA GmbH, Bahnhofstrasse 8, 30159 Hannover.
10. Schlussbestimmungen
Vereinbarungen, die von diesen Bedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform.
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.
© Die iF Design Media GmbH ist ein Tochterunternehmen der iF Design Forum International GmbH, Hannover
