Allgemeine Geschäftsbedingungen der
iF International Forum Design GmbH und des
iF Industrie Forum Design e.V.

Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der iF International Forum Design GmbH und dem iF Industrie Forum Design e.V. (im Folgenden „iF“ genannt) ausgeschriebenen und organisierten Designwettbewerbe, Veranstaltungen und Ausstellungen als rechtsverbindlich anerkannt. Gegenbestätigungen des Teilnehmers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von iF schriftlich bestätigt werden.


Zahlungsbedingungen

Grundsätzlich entstehen bei der Teilnahme an einem von iF organisierten Wettbewerb, einer Veranstaltung oder einer Ausstellung Kosten. Alle Kosten gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben sind. Diese Kosten sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen, ohne Abzug, nach Erstellung der Rechnung an das auf der Rechnung angegebene Konto durch Überweisung, durch Scheck oder per Kreditkarte zu zahlen. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn iF über die Gebühren verfügen kann.


Vorbehalte

iF ist berechtigt, von der Durchführung einer Veranstaltung nach eigenem Ermessen Abstand zu nehmen, wenn dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht gesichert erscheint. Mit der Absage entfallen die wechselseitigen Pflichten der Vertragspartner; Ansprüche auf Kostenerstattung oder Schadensersatz können aus der Absage nicht hergeleitet werden. iF ist berechtigt, aus wichtigem Grund (z.B. höhere Gewalt) die Veranstaltung zu verlegen, zu kürzen, zeitweise ganz oder teilweise zu schließen oder abzusagen. Bei vollständiger Verlegung oder einer Kürzung gilt der Vertrag als für die geänderte Zeitdauer abgeschlossen, sofern der Teilnehmer nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Mitteilung der Änderung schriftlich widerspricht. Eine Reduzierung der vereinbarten Gebühren erfolgt nicht.


Wiederruf / Rücktrittsrecht

Ein Teilnehmer hat die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen seine Anmeldung ohne Angaben von Gründen in Textform zu widerrufen. Wird nach verbindlicher Anmeldung auf Veranlassung des Teilnehmers oder ausnahmsweise von iF ein vollständiger oder teilweiser Rücktritt zugestanden,so hat der Teilnehmer eine pauschale Entschädigung (Schadenspauschale) an iF zu entrichten. Weist der Teilnehmer nach, dass iF durch den Rücktritt kein Schaden oder nur ein Schaden entstanden ist, der wesentlich niedriger ist als die Schadenspauschale, hat er den entsprechend geminderten Ersatz zu leisten. Die Höhe der Schadenspauschale richtet sich danach,

  • zu welchem Zeitpunkt iF die Mitteilung des Teilnehmers zugeht, von seiner Anmeldung Abstand nehmen zu wollen
  • und welche Kosten zu zahlen gewesen wären.


Haftungsausschluss

iF haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Teilnehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit iF keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird sowie im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch iF, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. iF haftet nicht für die Verletzung der Rechte Dritter durch die eingereichten oder bereits ausgezeichneten Beiträge und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die eingereichten Beiträge keine Rechte Dritter verletzen. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass ein eingereichter oder sogar ausgezeichneter Beitrag die Rechte Dritter verletzen, behält sich iF das Recht vor, diesen Beiträgen die Auszeichnungen abzuerkennen. Die vorgenannten Haftungsregelungen gelten entsprechend für alle Leistungen, die von iF im Zusammenhang mit der Beteiligung des Teilnehmers an der Veranstaltung erbracht werden.


Wettbewerberansprüche, Schriftform, Erfüllungsort, Gerichtstand

Alle Ansprüche der Teilnehmer gegen iF sind schriftlich geltend zu machen. Sie verjähren, beginnend mit dem Ablauf des Jahres, in dem sie entstanden sind, innerhalb von 12 Monaten. Der Gerichtsstand ist Hannover. iF bleibt es jedoch vorbehalten, ihre Ansprüche bei dem Gericht des Ortes geltend zu machen, an dem der Teilnehmer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz hat. Es sind ausschließlich deutsches Recht und deutscher Text mit Ausnahme des UN-Kaufrechts maßgebend. Das gilt auch, wenn der Teilnehmer seinen Sitz im Ausland hat. iF ist bei Vorlage eines rechtskräftigen Urteils oder eines Gerichtsbeschlusses berechtigt, die Beiträge, die Schutzrechte anderer verletzen (z.B. Plagiate, Raubkopien, Fälschungen) in jeder Phase des Wettbewerbs aus diesem Wettbewerb auszuschließen. Bereits erfolgte Auszeichnungen für solche Beiträge können nachträglich aberkannt werden.


Schlussbestimmungen

Vereinbarungen, die von diesen Bedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.


Stand: April 2014


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